Art. 1 Abs. 3 Nr. 13 SächsPRGDrittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen
§ 27 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:„Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz bis zum 31. Dezember 2004 in Dresden,…
(XXXX) BRHSitzBekBekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 wird der Sitz des Bundesrechnungshofes von Frankfurt am Main nach Bonn verlagert. Zum gleichen Zeitpunkt wird die derzeitige…
(XXXX) BESitzBekBekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt gemäß § 9 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), von…