§ 13 InVeKoSVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Pflege und Weiterentwicklung der Anwendung zur elektronischen Antragstellung im Rahmen der InVeKoS-Agrarbeihilfen (AS-Digital 2.0) vom 14. Mai/16. Juni 2014
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vereinbarungspartner…
§ 29 EEMD-ZVAnl IVereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die…
§ 37 EEMD-ZVAnl IIVertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Die…