§ 17 EBewMG

Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln · Teil 3, Kapitel 3, Abschnitt 3

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 10 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

§ 17 EBewMGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 17 EBewMG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 17 EBewMG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil 3

Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543

Kapitel 3

Rechtsschutz

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

§ 17

Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen