§ 2 Abs. 2 Nr. 27 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
die §§ 20a, 36, 40 bis 41, 41b, 42, 53a und 111a des Energiewirtschaftsgesetzes,
§ 54 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über…
§ 5c Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3…
§ 1 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt…
§ 9 Abs. 3 BuchPrGGesetz über die Preisbindung für Bücher
Für das Verfahren gelten bei den Anspruchsberechtigten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und bei…