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Art 316o EGStGB — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt | Junoda

Inhaltsübersicht

EGStGB

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Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

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EGStGB — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Art 316o EGStGB

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch · Achter Abschnitt

(1)

Für die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches gilt § 67 des Strafgesetzbuches in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2)

Für die Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängten Geldstrafen gelten § 43 des Strafgesetzbuches und § 11 des Wehrstrafgesetzes jeweils in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

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Körperschaftsteuergesetz

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§ 359 KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

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§ 13 StPOEG

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463 Absatz 4 Satz 2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden…

Im selben Abschnitt

Art 316b Abs. 1 EGStGB

Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

§ 67 Abs. 4 und § 67d Abs. 5 des Strafgesetzbuchs finden keine Anwendung auf Unterbringungen, die vor dem 1. Mai 1986 angeordnet worden sind; für die Anrechnung…

Art 314 Abs. 5 EGStGB

Überleitung der Vollstreckung

Ist vor dem 1. Januar 1975 neben der Strafe auf Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder auf Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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