BSG, B 14 AS 81/09 RUrteil v. 2011-02-24 · § 43 StGB
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)
BGH, 3 StR 37/21Beschluss v. 2021-03-09 · § 43 StGB
Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
BVerwG, 2 B 8.25Beschluss v. 2025-07-22 · § 43 StGB
Strafzumessung; keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen Verurteilung
BSG, B 4 AS 128/10 RUrteil v. 2011-06-21 · § 43 StGB
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)