Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel AuslZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GaStatAusVVerordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Der Bundesrat hat zugestimmt.