Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RoVRaumordnungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RIASKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel IHRAVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
Der Bundesrat hat zugestimmt.