§ 14 EHV 2020

Übergangsbestimmung

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 · Abschnitt 6

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Die §§ 3 und 4 gelten nicht für flüssige Biobrennstoffe oder Biokraftstoffe, die vor dem 1. Januar 2014 eingesetzt werden.

KI-Hinweis · Ausnahme für Altfälle

§ 14 EHV 2020 schließt die Anwendung von §§ 3 und 4 für vor dem 1. Januar 2014 eingesetzte flüssige Biobrennstoffe oder Biokraftstoffe aus. Damit entfalten §§ 3 und 4 für diese Altfälle keine Rechtswirkung.

§ 4 EHV 2020 · § 3 EHV 2020

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Übergangsbestimmung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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