§ 76 Abs. 3 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich…
§ 85 Abs. 3 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Er muss…
Art. 7 Abs. 2 32014R0673VERORDNUNG (EU) Nr. 673/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26)
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat das…
§ 74 Abs. 3 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. In den Fällen des § 78 Absatz 5 stellt sie…