§ 10 EinigungsstellenVO

Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann auch elektronisch gefertigt werden. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.

Die Verhandlungsniederschrift ist vom Vorsitzenden und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann auch elektronisch erfolgen.