Art. 2 Abs. 2 ElektÜberwStStVtrG SLDer Tag, an dem nach Artikel 9 Absatz 2 des Staatsvertrages die Regelungen des Staatsvertrages durch den Beitritt des Saarlandes für das Saarland in Kraft…
Art. 9 Abs. 2 ElektÜberwStStVtr SLStaatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 20. Juni 2012
Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung beim Hessischen Ministerium der Justiz, für…
§ 1 GGArt87Abs2StVtrG SLGesetz Nr. 1384 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 26. Februar 1997
Dem am 12. Februar 1996 unterzeichneten Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die…
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrÄndG SLGesetz Nr. 2067 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 BilgEVStVtrG SLGesetz Nr. 1717 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag) Vom 25. August 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.