Art. 2 ZwVerbuaStVtrG SLGesetz Nr. 963 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände Vom 22. Februar 1973
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 9 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des…
Art. 9 Abs. 2 ElektÜberwStStVtr SLStaatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 20. Juni 2012
Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung beim Hessischen Ministerium der Justiz, für…
§ 2 FöBeschElekV SLVerordnung zur elektronischen Versendung von landwirtschaftlichen Förderbescheiden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Vom 29. November 2021
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Art. 7 ZustÜbertrV SLVerordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten Vom 17. September 1991
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 DLRStVtrG SLGesetz Nr. 1319 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ und zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag Vom 22. September 1993
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.