Gesetzgeltende Fassung

§ 44 EnergieStG

Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

Energiesteuergesetz · Kapitel 4

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(1)

Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 4 nicht mehr erfüllt ist.

KI-Hinweis · Erlaubnispflicht für steuerfreie Verwendung – Bindung an die steuerliche Zuverlässigkeit

Die Erlaubnis nach §44 Abs.1 S.3 und 4 EnergieStG wird unter der Bedingung erteilt, dass keine Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit bestehen. §44 Abs.2b EnergieStG (Fundstelle [1]) konkretisiert den Begriff der „steuerfreien Verteilung“ für verflüssigtes Erdgas, während §44 Abs.2a (Fundstelle [2]) die steuerfreie Verwendung von Erdgas beim Kohleabbau als alternative Verwendungsart bestimmt. Die Erlaubnispflicht gilt damit für alle Verwendungsformen nach §44 Abs.2, 2a, und 2b EnergieStG (Fundstellen [1], [2], [3]), einheitlich an die steuerliche Zuverlässigkeit (§44 Abs.1 S.4) gebunden.

§ 44 Abs. 2b EnergieStG · § 44 Abs. 2a EnergieStG · § 44 Abs. 2 EnergieStG

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(1a)

Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von verflüssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(2)

Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebs (Absatz 3) darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie

innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und

im Zusammenhang mit dem Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von Erdgas verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.

(2a)

Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird, darf steuerfrei zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet werden.

(2b)

Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.

(3)

Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.

(4)

Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt § 30 sinngemäß.