§ 12 Abs. 2 LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn der erstrebte Zweck nicht schon durch Eingriffe nach Absatz 1 Buchstabe b oder durch eine…
Art. 32 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der…
Art 14 Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der…
§ 28 SächsDSchGSächsisches Denkmalschutzgesetz
Durch die Enteignung können a) das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken oder beweglichen Sachen entzogen oder belastet werden, b) Rechte entzogen werden,…
§ 41 Abs. 2 WVGGesetz über Wasser- und Bodenverbände
Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des…