§ 12 Abs. 1 Nr. b) LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Benutzung von Grundstücken…
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken…
§ 9e Abs. 1 Nr. 2 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Rechte und Befugnisse entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten berechtigen oder die den…
§ 44 Abs. 2 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
Durch die Enteignung können entzogen oder belastet werden.
§ 101 Abs. 3 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Ist Gegenstand der Enteignung ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks…