§ 7 Abs. 2 EntsorgFondsGZVereinnVAbzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet, die nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten zuzüglich darauf geleisteter Zinsen und Risikoaufschlag innerhalb…
§ 9 Abs. 1 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein. Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2…
§ 7 Abs. 2 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Der Einzahlende ist verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2 benannten Betrag, der den abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten entspricht (Grundbetrag),…
§ 15 Abs. 1 EWKFondsGGesetz über den Einwegkunststofffonds
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eine Erstattung ihrer Kosten gemäß § 3 Nummer 12 bis 15…
§ 17 Abs. 2 EWKFondsGGesetz über den Einwegkunststofffonds
Erfolgt keine fristgerechte Meldung nach Absatz 1, ist eine Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds nach § 21 für das vorangegangene Kalenderjahr…