§ 7 Abs. 2 EntsorgFondsGZVereinnVAbzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet, die nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten zuzüglich darauf geleisteter Zinsen und Risikoaufschlag innerhalb…
§ 10 Abs. 1 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Die Mittel des Fonds dürfen nur zur Erfüllung des Fondszwecks nach § 1 Absatz 2 und nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 verwendet werden.
§ 9 Abs. 1 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein. Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2…
§ 7 Abs. 2 EntsorgFondsGGesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Der Einzahlende ist verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2 benannten Betrag, der den abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten entspricht (Grundbetrag),…
§ 5 EntsorgÜGGesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Fonds nach…