Schlußformel FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel LKVLos-Kennzeichnungs-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KVBEVOVerordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.