§ 6 Abs. 1 RentEPPGGesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale im Sinne dieses Gesetzes. Der Bund trägt auch die im Zusammenhang mit der Ausführung dieses…
§ 2 Abs. 2 EPPSGZuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
Die Energiepreispauschale nach § 1 wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person von der nach Landesrecht zuständigen Stelle geleistet. Nach Ablauf des 30.…
§ 2 Abs. 1 RentEPPGGesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Die Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden.
§ 4 Abs. 3 EnPauschEZG SLGesetz Nr. 2084 zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Vom 17. November 2022
Soweit die Energiepreispauschale nach diesem Gesetz nicht gewährt wurde, obwohl ein Anspruch darauf bestand, wird die Energiepreispauschale auf Antrag…
§ 1 Abs. 3 VEPPGewGGesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
Träger von Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zahlen die Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger im Sinne des § 1 Absatz 1 aus. Die Auszahlung…