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Steht der endgültige Netzfahrplanentwurf fest, hat der Betreiber der Schienenwege unverzüglich Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Zugangsberechtigten. Das Angebot kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.
ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 20 Absatz 1 und § 21 abzugeben oder
die Ablehnung des Antrags mitzuteilen.
keine positive Entscheidung nach Absatz 6 vorliegt.
der Vertragspartner nach Absatz 6 Satz 1 Leistungen nachfragt und
in § 46 Absatz 1 an die Stelle der Frist zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen eine in den Nutzungsbedingungen festgelegte Frist zur Stellung…
Eine Nutzungsbeschränkung von Schienenwegen nach Absatz 2 ist in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach § 19 anzugeben.
die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 und des § 49 erfüllt sind und
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.