§ 2 Abs. 2 ErstrGLöschung von eingetragenen Warenzeichen
Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 1 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die…
§ 5 ErstrGAnzuwendendes Recht
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden…
§ 1 Abs. 2 ErstrGErstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages…
§ 115 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter…
§ 3 Abs. 3 ErstrGWiderspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach § 1…