§ 1 Abs. 2 ErstrGErstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages…
§ 2 Abs. 2 ErstrGLöschung von eingetragenen Warenzeichen
Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 1 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die…
§ 5 ErstrGAnzuwendendes Recht
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden…
§ 3 Abs. 3 ErstrGWiderspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach § 1…
§ 30 Abs. 1 ErstrGWarenzeichen und Marken
Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer…