§ 158 Abs. 9 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung.…
§ 150 Abs. 1 Nr. 7 GBOGrundbuchordnung
Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen Maßgaben entsprechend. Am…
§ 45 Abs. 2 AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
Für Verfahren, die sich auf vor dem 16. Januar 2026 beim Markenamt anhängige Anträge oder Einsprüche beziehen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU)…
§ 66 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Die…
§ 14 ErstrGÜberleitung von Berichtigungsverfahren
Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind,…