§ 10 eAktVO RHSt NRWVerordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die eAkten-Verordnung Auslieferungssachen nach dem IRG vom 7. Februar 2025 (GV.…
§ 8 RegisterVO NRWVerordnung über die elektronische Registerführung der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte vom 19. Dezember 2006 (GV. NRW.…
§ 9 Vollzugsdaten-VO NRWVerordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einzelheiten- und DelegationsVO - § 110 StVollzG NRW, § 100 JStVollzG NRW und…
§ 6 Abs. 2 ERVVO VG/FG NRWVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
Artikel 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren vom 9. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 759) und die Anlage zu Artikel 1 § 2…
§ 2 HkzZVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeld beziehende Personen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Mai 2032 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident…