§ 26b Abs. 5 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Personen, die sich im Eigensicherungsbereich aufhalten, sind verpflichtet an Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 mitzuwirken. Entziehen sich Personen Maßnahmen…
§ 188 Abs. 1 TKGTelekommunikationsgesetz
Die nach diesem Abschnitt Verpflichteten haben auf Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in den Fällen des § 184 sowie im…
§ 109 Abs. 1 PostGPostgesetz
Die nach § 105 Absatz 2 Verpflichteten haben auf Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in den Fällen des § 105 Absatz 1 sowie im…
§ 52 Abs. 3 GwGGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden.