§ 9 SeeVersNachwGGesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu…
§ 5 Abs. 2 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es…
§ 19 Abs. 7 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Die…
§ 27 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in diesem Gesetz enthaltene Aufgaben aus konkretem Anlass…