§ 11 EU/EWRHwV

Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks · Abschnitt 3

KI-Hinweise anzeigen

Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Absatz 1 Nummer 7 der Handwerksordnung handelt, wer entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.

KI-Hinweis · Anzeigepflicht vor Tätigkeitsbeginn

Die Vorschrift stellt klar, dass eine Ordnungswidrigkeit nur bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht nach § 9 Absatz 1 Satz 1 EU/EWRHwV vorliegt. Die Anzeige muss vor dem erstmaligen Tätigwerden erfolgen; eine verspätete oder unvollständige Anzeige ist bußgeldbewehrt.

§ 9 Abs. 1 EU/EWRHwV

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Abschnitt 3

Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

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Verwaltungsvorschriften

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