§ 28 EuPAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend…
§ 3a Abs. 1 AuswSGGesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren…
§ 22 Abs. 1 GüKGGüterkraftverkehrsgesetz
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sowie auf…
§ 193 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in…
§ 19 Abs. 1 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben. Für die Gewährung…