BVerwG, 1 C 26/14Urteil v. 2015-09-17 · § 19 Abs 2 VwVG
Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
BVerwG, 1 C 27/14Urteil v. 2015-09-17 · § 19 Abs 2 VwVG
Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
BSG, B 11 AL 5/20 RUrteil v. 2021-03-04 · § 19 Abs 2 VwVG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - Mahnschreiben
BSG, B 14 AS 12/17 RUrteil v. 2018-02-14 · § 19 Abs 2 VwVG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
BSG, B 14 AS 5/15 RUrteil v. 2016-03-09 · § 19 VwVG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II