§ 2 Europol-AbfrageV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems

(1)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes außer Kraft tritt.

(3)

Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 18 Abs. 1 32009D1011

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung (2009/1011/JI)

Diese Regeln treten am selben Tag in Kraft, wie der Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses.

Art. 36 Abs. 1 32025R1355

VERORDNUNG (EU) 2025/1355 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 2. Juli 2025 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2025/22) (Neufassung)

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Im selben Abschnitt

Art. 7 32009D1010

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL vom 4. Juni 2009 zu den Bedingungen für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Europol-Beschlusses (2009/1010/JI)

Dieser Beschluss tritt am Tag des Beginns der Anwendung des Europol-Beschlusses in Kraft.

Erwägungsgrund 2 32015D1889

BESCHLUSS (EU) 2015/1889 DES RATES vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds

Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit…

Art. 25 32024R1356

VERORDNUNG (EU) 2024/1356 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Juni 2026. Die Geltung…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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