Schlußformel AuslZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KuStGrVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
Der Bundesrat hat zugestimmt.