§ 4 EuWG

Geltung des Bundeswahlgesetzes

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Erster Abschnitt

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes über

§ 4 EuWGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 EuAbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Dieses Gesetz gilt für Bewerber um ein Mandat für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik Deutschland und für Mitglieder des Europäischen Parlaments,…

§ 25 Abs. 1 EuWG

Wahlkosten, Wahlordnung

§ 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EuWG

Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

in der Bundesrepublik Deutschland oder

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 EuWG

Stimmzettel

die Überschrift "Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments",

§ 10 Abs. 7 EuWG

Aufstellung der Wahlvorschläge

Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige politische Vereinigungen sinngemäß.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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