Art. 2 Abs. 2 SN-20783Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Vertrag in Kraft tritt. Dresden, den 12. April 2024 Der…
Art. 9 SN-17766Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vom 24. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 286)…
Art. 2 Abs. 2 SN-21193Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt. Dresden, den 23.…
Art. 2 Abs. 2 SN-21221Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 in Kraft…
Art. 3 SN-21327Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 10. September 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael…