Schlußformel KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WMVOWerkstätten-Mitwirkungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.