Schlußformel FlErwVVerordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EVOEisenbahnverkehrs-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel HypAblVVerordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.