Schlußformel RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel HypAblVVerordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel DHRVVerordnung über das Deutsche Hämophilieregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.