§ 7 EWGSichV

Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

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(1)

Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht.

KI-Hinweis · Vorrang speziellerer Regelungen

Die Vorschrift stellt klar, dass die Pflicht zur erneuten Leistung einer zu Unrecht freigegebenen Sicherheit nur greift, wenn kein speziellerer Rechtsakt aus § 1 EWGSichV eine abweichende Regelung enthält. Dies betont den subsidiären Charakter des § 7 Abs. 1 EWGSichV.

§ 1 EWGSichV

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(2)

Die zuständige Stelle ordnet die erneute Leistung der Sicherheit durch Bescheid an.

§ 7 EWGSichV

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Stellung im Gefüge

§ 7

Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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