§ 12 EWKFondsG

Abgabepflicht

Gesetz über den Einwegkunststofffonds · Teil 4

Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten nach Anlage 1 entrichten jährlich eine Sonderabgabe zur Erstattung der Kosten nach Anlage 2 (Einwegkunststoffabgabe).

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Einwegkunststoffabgabe

§ 12

Abgabepflicht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 1726/23

Beschluss v. 2024-11-27 · § 12 EWKFondsG

Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.