GesetzBundgeltende Fassung

§ 26 EWKFondsG

Bußgeldvorschriften

Gesetz über den Einwegkunststofffonds · Teil 9

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(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,

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entgegen eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

§ 7 Absatz 1 Satz 2 oder

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§ 10 Absatz 2 Satz 5

entgegen § 9 Absatz 1 ein Einwegkunststoffprodukt erstmals auf dem Markt bereitstellt oder verkauft,

entgegen § 9 Absatz 2 ein Einwegkunststoffprodukt zum Verkauf anbietet,

entgegen § 9 Absatz 3 das Anbieten eines Einwegkunststoffproduktes ermöglicht,

entgegen § 9 Absatz 4 eine dort genannte Dienstleistung erbringt,

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 einen Bevollmächtigten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beauftragt,

entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Bevollmächtigten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benennt oder

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Umweltbundesamt.

(4)

Auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerichtlich angeordnet wurde, fließen derjenigen Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.