§ 6 EWKKennzVVerordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 3. Juli 2021 in Kraft. Erfolgt die Verkündung nach dem 3. Juli 2021, tritt die Verordnung am Tag nach der…
§ 5 EWKVerbotsVVerordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff
Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft.
§ 4 EVVVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
§ 4 EF-VOVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft.
§ 10 Abs. 1 KfWVVerordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2016 in Kraft.