Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EWKKennzVVerordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.