Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZTRVVerordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.