Schlußformel KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MDVMobilitätsdatenverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel MargMFVVerordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.