BGH, XIII ZB 88/20Beschluss v. 2021-06-22 · § 37 Abs 2 FamFG
Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit
BGH, XII ZB 97/21Beschluss v. 2021-06-09 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
BGH, XII ZB 587/20Beschluss v. 2021-05-12 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
BGH, XII ZB 411/20Beschluss v. 2021-01-27 · § 37 Abs 2 FamFG
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen
BGH, XII ZB 291/20Beschluss v. 2020-12-02 · § 37 Abs 2 FamFG
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens