Schlussformel KonsVerUSAVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UStSchlFestVVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonsVerFRAVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonsVerCHEVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RechPensVVerordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.