Schlussformel EStZustVEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EStSchlEVVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UmwStG2006§27Abs15VVerordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZStVBetrVVerordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.