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Der Veranstalter des Fernsehprogramms bedarf der Zulassung. Sie umfasst neben dem Nutzungsrecht nach Artikel 1 Abs. 1 auch das Recht, für die Verbreitung dieses Fernsehprogramms ersatzweise oder zusätzlich andere Satellitenkanäle zu nutzen; eine Ausschreibung dieser Satellitenkanäle findet nicht statt. Die Zulassung berechtigt auch zur Nutzung des Fernsehkanals für Videotext.
Für Zulassung, Programmanforderungen, Pflichten eines Veranstalters und die Finanzierung gelten §§ 3 bis 9,[2] § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 20 bis 22 Abs. 1, §§ 23 bis 27, §§ 31, 32 [3] und 34 [4] des Rundfunkstaatsvertrages und dieser Staatsvertrag; ergänzend sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des vertragschließenden Landes mit der höchsten Länderquote (§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages) anzuwenden.
Rundfunkveranstalter bedürfen einer Zulassung durch die Landesanstalt. Die Zulassungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes und auf der…
die Gewähr dafür bietet, dass sie das Programm entsprechend der Zulassung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten wird,
Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung. § 54 sowie entsprechende Bestimmungen des Landesrechts für nicht…
Für den Fernsehkanal nach Artikel 1 Abs. 1 dürfen nur Veranstaltergemeinschaften zugelassen werden. Sie müssen ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes…
Dem nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Veranstalter ist nach Maßgabe des Landesrundfunkgesetzes [3] vorrangig auch die drahtlose Verbreitung seines…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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