§ 53 FFG

Abtretung und Verpfändung

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films · Teil 3, Kapitel 1, Abschnitt 3

(1)

Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln sind zum Zweck der Zwischenfinanzierung der jeweils geförderten Maßnahme an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.

(2)

Darüber hinaus ist die Übertragung von Ansprüchen auf Förderung nur zulässig, wenn ein berechtigter Grund für die Übertragung vorliegt und der Förderzweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird.

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Teil 3

Förderungen

Kapitel 1

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Abschnitt 3

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§ 53

Abtretung und Verpfändung

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Verwaltungsvorschriften

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