Schlussformel SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EnVKVVerordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel LKVLos-Kennzeichnungs-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PKHFVVerordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.